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Neitzel-Security:

  » Geschäftsführer: Georg Neitzel
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  » St.Nr. 114/5446/4353
  » IHK – Mittlerer Niederrhein
  » Aufsichtsbehörde: Ordnungsamt Dormagen
  » Unsere Dienstleistungen werden verrichtet nach §34 A Gewerbeordnung und der Bewachungsverordnung


Webmaster:

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  » Ter-Meer-Str. 4
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Dienstausführung

a. Die Firma Neitzel-Security (Auftragnehmer) erbringt ihre Tätigkeit als Dienstleistung. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Für die Ausführung der Dienstleistung ist allein der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarte Dienstleistungsvertrag maßgebend.

b. Der Auftragnehmer setzt zur Ausführung der Dienstleistung geschultes und mit erforderlichen behördlichen Genehmigungen ausgestattetes Personal ein. Die Auswahl des beschäftigten Personals wird ebenso wie das Weisungsrecht durch den Auftragnehmer ausgeübt. Nur bei Gefahr im Verzuge ist der Auftraggeber selbst berechtigt, dem Personal des Auftragnehmers Weisungen zu erteilen. Das vom Auftragnehmer eingesetzte Sicherheitspersonal ist weder vertretungs- noch empfangsberechtigt.

c. Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich schriftlich der Geschäftsleitung des Auftragnehmers mitzuteilen.


2. Schlüssel und Notadressen

a. Die für die Ausführung des Dienstes erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bei Schlüsselverlusten haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Ziffer 7).

b. Bei Auftragsbeginn gibt der Auftraggeber die genauen Anschriften und Telefonnummern von Personen bekannt, die bei Gefährdung des Bewachungsobjektes zu benachrichtigen sind. Anschriften- und Rufnummernänderungen oder -ergänzungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.


3. Vertragsdauer / - verlängerung

a. Ist der Bewachungsvertrag für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen worden, verlängert sich die Vertragslaufzeit mit Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Parteien bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit der Verlängerung schriftlich widerspricht.

b. Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen oder anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftragnehmer die Bewachung, soweit die Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Bewachungsgebühren entsprechend den ersparten Aufwendungen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.


4. Kündigung

a. Ist der Bewachungsvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, kann er mit der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Frist von jeder Partei gekündigt werden.

b. Ist im Dienstleistungsvertrag eine bestimmte Laufzeit vereinbart, ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig.


5. Unteraufträge

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag anderer gemäß § 34a Gewerbeordnung zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.


6. Gewerbliche Schutzbestimmung

Der Auftraggeber darf Personal, das der Auftragnehmer zur Ausführung der Dienstleistung eingesetzt hat, während der Dauer dieses Vertrages und ein Jahr nach dessen Ablauf nicht selbst beschäftigen. Bei jedem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen der durchschnittlichen Monatsvergütung nach dem Dienstleistungsvertrag, mindestens jedoch 10.000,00 Euro, an die Fa. Neitzel-Security zu zahlen.


7. Haftung

a. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die in Ausübung des Dienstes durch Organe oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer, soweit im Rahmen seiner Haftpflicht-versicherung Versicherungsschutz besteht.

b. Die Höhe der Haftung wird für alle Schadensfälle begrenzt auf

Euro1.000,000,00für Personenschäden
Euro250.000,00für Sachschäden
Euro50.000,00für das Abhandenkommen bewachter Sachen
Euro50.000,00für das Abhandenkommen überlassener Schlüssel
Euro50,000,00für Vermögensschäden bei Verletzung des Datenschutzes
Euro25.000,00für reine Vermögensschäden


8. Haftungsausschluß

Für andere als die unter Ziffer 7) angeführten Schäden haftet der Auftragnehmer nicht. Ausgeschlossen von der Haftung sind ferner alle sonstigen Schäden, für die aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers kein Versicherungsschutz gewährt wird. Insbesondere ausgeschlossen sind Schäden, die bei Übernahme der Streupflicht bei Glatteis oder bei Bedienung oder Betreuung von technischen Anlagen entstehen (z. B. Sonnenschutzeinrichtungen, Gitter, Maschinen, Kessel, Einbruchmeldeanlagen, Brandmeldzentralen, Sprinkleranlagen, Heizungsvorrichtungen oder ähnlichen Anlagen). Der Haftungsausschluß gilt insoweit nicht, als einer der vorbezeichneten Schäden durch die Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers abgedeckt ist.


9. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Der Haftpflichtsanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich, längstens innerhalb von fünf Werktagen nach dem Schadenereignis dem Auftragnehmer schriftlich anzeigt und im Falle der Ablehnung durch den Auftragnehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend macht.


10. Zahlung der Vergütung

a. Die Vergütung für den Dienstleistungsauftrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungsstellung – ohne Abzug – zahlbar.

b. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Bewachungsvergütungen ist nicht zulässig, es sei denn, daß die geltend gemachte Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

c. Leistet der Auftraggeber die versprochene Vergütung auch nach Mahnung und angemessener Nachfristsetzung nicht oder nicht vollständig, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung einzustellen. Die Verpflichtung des Auftraggebers, die nach dem Vertrag geschuldete Vergütung nach berechtigter Leistungsverweigerung fortzuzahlen, bleibt davon unberührt.

d. Zusätzliche Kosten für Einsätze von Rettungsdiensten, Feuerwehr oder Polizei sind vom Auftraggeber zu tragen.

11. Schlußbestimmung

Abänderungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

12. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand ist Neuss vereinbart.